AGB

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
I. Allgemeines - Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Kunden.
II. Vertragsabschluss
(1) Bezeichnen wir ein Angebot gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in
der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, als freibleibend, ist das
Angebot unverbindlich. Alle Vereinbarungen über unsere Lieferungen und Leistungen sowie sonstige
rechtserheblichen Erklärungen bedürfen in diesem Fall zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen
Bestätigung, die per Fax oder e-Mail übermittelt werden kann. Das gleiche gilt für die Abänderung
bestehender Verträge und ihrer Ergänzung durch Zusatzvereinbarungen, auch wenn sie von
Mitarbeitern von uns getroffen wurden.
(2) Bestellt ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in der Ausübung seiner gewerblichen
oder selbstständigen Tätigkeit handelt, auf unser freibleibendes Angebot und wird der Abschluss des
Vertrages von uns schriftlich bestätigt (Auftragsbestätigung), so gilt er als zu den bestätigten Bedingungen
zu Stande gekommen, wenn der Kunde diesen Bedingungen nicht binnen drei Werktagen ab
Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.
(3) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße und technische
Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd
maßgeblich. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder
Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Unwesentliche Abweichungen oder solche, welche auf
Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig,
soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(4) Die Präsentation unserer Produkte im Internet stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern
eine Aufforderung zur Bestellung dar, deren Annahme wir uns vorbehalten.
III. Preise
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Herstellerwerk zuzüglich etwaiger Kosten für Transport und Verpackung
und zuzüglich Mehrwertsteuer, Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
Bestehen keine angebots- oder kundenspezifische Preisvereinbarungen, so werden erteilte Aufträge
von uns zu dem am Tag der Auftragsbestätigung jeweils gültigen Listenpreisen ausgeführt.
(2) Wir sind berechtigt, Preiserhöhungen unserer Lieferanten sowie die Steigung der Lohn-, Materialund
Energiekosten durch einen dieser Erhöhung entsprechenden prozentualen Preisaufschlag an den
Kunden weiterzugeben, wenn die Belieferung des Kunden später als vier Monate nach Vertragsabschluss
erfolgen soll.
IV. Lieferung
(1) Wir übergeben den Vertragsgegenstand grundsätzlich an unserem Geschäftssitz. Die Lieferung
erfolgt ab Werk. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Abladung erfolgt zu ebener Erde; Hilfskräfte
stellt der Kunde.
(2) Soll der Vertragsgegenstand auf Wunsch eines Unternehmers, der bei Abschluss des Vertrages in
der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, versandt werden, so geht
die Gefahr des Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung an den
Beförderer auf den Kunden über; das gilt auch dann, wenn die Auslieferung an den Beförderer nicht
durch uns erfolgt (Direktversand durch unsere Lieferanten) oder wir uns zur Beförderung eigener
Mitarbeiter bedienen.
(3) Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Die Kosten
gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind
in unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen schriftlich angegeben. Lieferfristen beginnen mit
Vertragsabschluss. Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, gelten Liefertermine oder
Lieferfristen als unverbindlich.
(5) Der Kunde kann uns sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder
nach Ablauf einer unverbindlichen Lieferfrist auffordern zu liefern. Verzug tritt erst mit Zugang der
Aufforderung ein.
(6) Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter
Fahrlässigkeit durch uns auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Eintritt eines Verzugsschadens
ist uns in jedem Fall nachzuweisen. Will der Kunde darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten
und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muß er uns nach Ablauf der Sechs-
Wochen-Frist eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen.
(7) Hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei
leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises.
(8) Ist der Kunde Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.
(9) Wird uns während des Verzugs die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haften wir mit den vorstehend
vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Wir haften nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger
Leistung eingetreten wäre.
(10) Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommen wir mit
Überschreitung oder mit Ablauf der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Kunden bestimmen sich in
diesem Fall nach Zf. 4.5.
(11) Höhere Gewalt oder Betriebsstörungen, die bei uns oder unseren Lieferanten eintreten und uns
ohne eigenes Verschulden vorübergehend darin hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten
Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die Liefertermine und Lieferfristen
entsprechend der Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen diese
Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
V. Abnahme
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand bei der Anlieferung abzunehmen. Im Falle der
Nichtabnahme können wir von unseren Rechten Gebrauch machen.
(2) Sofern wir von unserem Recht auf Schadensersatz Gebrauch machen, beträgt dieser 50 % des
vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbeitrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen
höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere Lieferungen erfolgen ausnahmslos unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an dem von
uns gelieferten Vertragsgegenstand geht erst dann auf den Kunden über, wenn der Vertragsgegenstand
vollständig bezahlt ist.
(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, geht das Eigentum erst über, wenn sämtliche
Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind.
(3) Der Kunde darf den Vertragsgegenstand, soweit er unter unserem Eigentumsvorbehalt steht, nur im
gewöhnlichen Geschäftsgang mit anderen Sachen verbinden oder vermischen, ihn verarbeiten oder
veräußern. Er darf diesen Gegenstand insbesondere nicht verpfänden oder sicherungsübereignen.
(4) Werden Gegenstände die unter Eigentumsvorbehalt stehen, Gegenstand eines Kauf-, Werk- oder
sonstigen Vertrages des Kunden mit einem Dritten, aufgrund dessen dieser an ihnen Eigentum erwerben
soll, so tritt der Kunde schon jetzt seinen Anspruch auf die Gegenleistung in Höhe des Kaufpreises
dieser Gegenstände zuzüglich eines pauschalen Aufschlags von 25 % für Zinsen und Kosten ab; wir
nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunde darf mit seinem Vertragspartner ein Abtretungsverbot
nicht vereinbaren und seinerseits nur unter Verfolgung unserer Rechte erforderliche Auskünfte
erteilen bzw. Unterlagen aushändigen. Der Kunde ist zur Einziehung abgetretener Forderungen unbeschadet
unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen ermächtigt; wir selbst werden die Forderung
nur einziehen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall – Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder Zahlungseinstellung - gerät.
(5) Von einer Pfändung und sonstigen Zugriffen auf Gegenstände die unter Eigentumsvorbehalt stehen,
hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten, gegebenenfalls von der Übersendung einer Abschrift
des Pfändungsprotokolls.
(6) Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten den Gesamtbetrag unserer Forderung um mehr als 20 %,
so geben wir insoweit auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
VII. Gewährleistung
(1) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
in zwei Jahren ab Lieferung des Vertragsgegenstandes.
(2) Bei Wiederverkäufern beinhaltet der gewährte Rabatt eine pauschale Entschädigung für die Aufwendungen
des Wiederverkäufers für Fahrt- und Transportkosten im Rahmen seines Kundenservices
im Gewährleistungsfall sowie für Aufwendungen durch die Überprüfung und den Austausch der schadhafter
Teile.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist er verpflichtet, den Vertragsgegenstand bei der
Auslieferung mit den Angaben im Lieferschein zu vergleichen und auf Vollständigkeit, Transportschäden,
vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich,
spätestens zwei Wochen nach Empfang des Vertragsgegenstandes etwaige offensichtliche
Mängel, Fehler und Schäden schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die bei ordnungsgemäßer
Überprüfung durch den Kunden nicht feststellbar sind, sind uns spätestens zwei Wochen nach ihrer
Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir
keine Gewähr.
(4) Mängelrügen sind schriftlich zu erheben. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Vertragsgegenstand
frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des billigsten
Versandweges. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Vertragsgegenstand
nach der Lieferung an einen anderen Ort als den ursprünglichen Empfangsort verbracht
worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
(5) Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder
gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung
oder sonstige Eingriffe in den Vertragsgegenstand durch den Kunden oder nicht zu unserem
Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstehen, dass an dem Vertragsgegenstand
Änderungen vorgenommen werden, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet
wurden, die nicht den Spezifikationen entsprechen.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, können wir innerhalb angemessener Frist anstelle von
Rücktritt oder Minderung die Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache
wählen. Wenn die Nacherfüllung für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und uns deshalb
unangemessen belastet, können wir die Nacherfüllung verweigern. Im Falle der Verweigerung der
Nacherfüllung oder der Verspätung der Wahl des Gewährleistungsrechts oder im Fall des Fehlschlagens
der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen.
VIII. Haftung
(1) Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen
Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss
vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit.
Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung
gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z. B. höhere
Versicherungsprämie oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
(2) Unabhängig von einem Verschulden durch uns bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen
des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos auch
nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(3) Ausgeschlossen ist eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
unserer Arbeitnehmer für Schäden, die durch sie fahrlässig verursacht wurden.
(4) Ist der Kunde ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausführung seiner gewerblichen
oder der selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist unsere Haftung auf Schadensersatz,
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Grund Pflichtverletzung gemäß § 280 BGB ff.,
etwa wegen Unmöglichkeit, Mangellieferung sowie die Haftung aus unerlaubten Handlungen bei leichter
Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Haftung für Verletzungen von Leben,
Körper und Gesundheit handelt. Im Falle grober Fahrlässigkeit unserer Arbeitnehmer (mit Ausnahme
der leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen) haften wir nicht, soweit es sich nicht um
eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder um die Haftung für Verletzungen von Leben,
Körper und Gesundheit handelt.
(5) Bei Schäden, für die wir nach Maßgabe dieser Bestimmung einzustehen haben, ist unser Haftung
auf einen Höchstbetrag von 1 Mio. € je Schadensfall der Höhe nach beschränkt, soweit uns nicht Vorsatz
zur Last fällt.
(6) Soweit wir im Rahmen unseres Geschäftsverkehrs technische Auskünfte geben oder beratend tätig
werden, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
IX. Zahlung
(1) Der Kaufpreis ist, wenn keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, innerhalb von
14 Tagen netto nach Rechnungserhalt zahlbar. Schecks und Wechsel Dritter nehmen wir grundsätzlich
nicht entgegen; für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung haften wir generell nicht.
(2) Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die die Vermögensverhältnisse des
Kunden betreffen und die unseren Kaufpreisanspruch ernstlich gefährdet erscheinen lassen, so können
wir die Lieferung verweigern, bis der Kaufpreis bezahlt oder für ihn Sicherheit geleistet wird.
(3) Geht der Kaufpreis 30 Tage nach Zugang der Rechnung bei uns ein, so können wir nach Ablauf
von acht Tagen die weitere Belieferung des Kunden – auch auf Grund sonstiger mit ihm abgeschlossener
Verträge – von der gleichzeitigen Zahlung des Kaufpreises oder der gleichzeitigen Leistung
einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er unsere Forderung während des Verzuges mit 5 %
über dem jeweiligen in § 1 Abs. 2 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz genannten Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt
ist, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung oder der
Nachweis eines höheren Schadens durch uns oder eines niedrigeren Schadens durch den Kunden
bleibt vorbehalten.
(5) Ist der Kunde ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen
oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.
X. Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Fahrenbach.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Mosbach, sofern der Kunde
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist. Wir sind berechtigt, den Kunden auch vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht
in Anspruch zu nehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben
unberührt.
(3) Für Unternehmer geltende Regelungen gelten gleichermaßen für juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
(4) Die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.